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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand Februar 2018)
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie der jeweils gültigen Endnutzer-Lizenzbedingungen (EULA, End User Licence Agreement), sobald digitale Produkte in Form von Ton(Audio)- oder Videoaufnahmen sowie Software geliefert werden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder einer Teillieferung oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung ist unsererseits ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Bestellung des Kunden ist mit ihrem Eingang bei uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Die Bestätigung des Eingangs einer Bestellung des Kunden erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Bei dem Angebot des Downloads eines digitalen Produkts kommt mit dem Beginn der elektronischen Übermittlung an den Abrufenden ein Kaufvertrag auf der Basis dieser Bedingungen nach Maßgabe der jeweils gültigen Endnutzer-Lizenzbedingung für das abgerufene digitale Produkt zustande.
Die Vertragsunterlagen werden bei uns nicht gespeichert und können nach dem Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden ausdrucken und digital speichern.
Soweit digitale Produkte in Form von Ton(Audio)- oder Videoaufnahmen, Software sowie die dazugehörigen Beschreibungen und Dokumentationen oder andere urheberrechtlich geschützte Werke zum Lieferumfang gehören und das Werk dem Vertragspartner zur Nutzung überlassen werden soll, wird dem Vertragspartner ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung gemäß der jeweils gültigen Endnutzer-Lizenzbedingung für das jeweilige Werk eingeräumt. Die jeweils gültige EULA liegt dem Produkt bei und/oder ist auf dem Datenträger enthalten.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Produkte die EULA und insbesondere die darin enthaltenen Nutzungsbeschränkungen zu beachten. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung haftet der Kunde in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden. In den EULA sind unter anderem das Recht zur Vervielfältigung, Mehrfachnutzung, Programmänderung sowie Urheber- und Schutzrechte geregelt.
Wir stehen dafür ein, dass unsere Vertragsprodukte im Vertragsgebiet frei von Schutzrechten Dritter sind, welche die Nutzung durch den Vertragspartner ausschließen oder einschränken. Dies gilt nicht, sofern der Kunde ein nicht von uns freigegebenes Produkt oder das Produkt verwendet, nachdem es von anderen als uns verändert worden ist, oder der Kunde das Produkt unter anderen als den vertragsgemäß vereinbarten Nutzungsbedingungen einsetzt.
Bei der Überlassung von Softwareprodukten anderer Hersteller als uns sind ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Lizenzbestimmungen der entsprechenden Hersteller hinsichtlich des Umfanges der urheberrechtlich erlaubten Nutzung der Software und ihrer Anwendungsbeschränkungen zu beachten.
Die genannten Preise sind Endpreise. Gemäß §19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
Für Bestellungen von Versandprodukten in Form nichtdigitaler Produkte fallen pro Bestellung Versandkosten an. Die zusätzlich anfallenden Kosten für Verpackung und Versand sind im Rahmen des Bestellvorgangs ersichtlich. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach dem Land, in das die Bestellung geliefert wird. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen.
Es gelten die zur Zeit der Bestellung gültigen Preise. Die in einer Fremdwährung angezeigten Versandkosten werden tagesaktuell in EUR umgerechnet.
Die Zahlung einer Lieferung kann mittels „PayPal“ oder Banküberweisung erfolgen. Für digitale Produkte wird lediglich „PayPal“ angeboten.
Zahlung mittels „PayPal“: Für die sichere und bequeme Zahlung mittels „PayPal“ wird lediglich eine Registrierung sowie ein Login für den Dienstleister „PayPal“ benötigt. Bei der Nutzung von „PayPal“ gelangt der Kunde während seines Bestellvorganges automatisch auf eine durch „PayPal“ bereitgestellte und abgesicherte Zahlungsseite. Dort kann der Kunde seine Zahlung vornehmen. Eine Übermittlung der Kontodaten an uns ist bei diesem Vorgang nicht erforderlich. Die Abbuchung mittels „PayPal“ erfolgt sofort nach der Anweisung der Zahlung. Bei Nutzung von „PayPal“ ist zu beachten, dass nach einem Einkauf und der Bezahlung mittels „PayPal“ an uns gezahlte Geldbeträge im Falle einer nachfolgenden Stornierung auf das persönliche „PayPal“-Konto des Kunden gutgeschrieben werden. Von dort aus kann der Kunde eine Überweisung des rückerstatteten Betrages auf sein persönliches Bankkonto veranlassen. Der Kunde hat eine Frist von 5 Werktagen ab dem Bestelldatum, um die Zahlung mittels „PayPal“ zu tätigen. Die Bestellung gilt erst dann als akzeptiert, wenn festgestellt wird, dass die Zahlung bei uns eingegangen ist. Erhalten wir den Betrag nicht innerhalb der genannten Frist, wird die Bestellung storniert. Die Bestellung wird an den Kunden verschickt, sobald die Überweisung bei uns eingegangen ist.
Banküberweisung: Die Überweisung muss in dem Land durchgeführt werden, in dem die Bestellung in Rechnung gestellt wird. Dabei entstehende Überweisungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Bei einer Banküberweisung muss die Bestellnummer und der vollständige Kundenname, wie er beim Bestellvorgang angegeben wurde, als Referenz aufgeführt werden. Die Bestellung wird an den Kunden verschickt, sobald die Überweisung bei uns eingegangen ist. Der Kunde hat eine Frist von 5 Werktagen ab dem Bestelldatum, um die Überweisung zu tätigen. Die Bestellung gilt erst dann als akzeptiert, wenn festgestellt wird, dass die Zahlung bei uns eingegangen ist. Erhalten wir den Betrag nicht innerhalb der genannten Frist, wird die Bestellung storniert.
Online-Gutscheine: Online-Gutscheine können im Rahmen gesonderter Gutschein-, Rabatt- oder Verkaufsaktionen an unsere Kunden per E-Mail versandt werden. Diese können nur im Tom Ripples-Online Shop unter www.tomripples.de von dem durch die Kundennummer identifizierten Kunden eingelöst werden. Online-Gutscheine, die durch den Kauf eines digitalen oder nichtdigitalen Produktes erworben werden, können nicht sofort beim gleichen Kaufprozess verrechnet werden. Sie erlangen erst nach Abschluss dieses Kaufprozesses eine Gültigkeit. Zur Einlösung eines Online-Gutscheins ist im Rahmen eines Bestellvorgangs der Coupon-Code des Online-Gutscheins in das entsprechende Feld einzutragen und durch einen Klick auf den Button „Einlösen“ zu bestätigen. Ein nachträglicher Abzug von bereits in Rechnung gestellten Beträgen ist dabei nicht möglich. Es können auch mehrere Gutscheine erworben und eingelöst werden. Innerhalb eines Bestellvorgangs kann aber lediglich nur ein Online-Gutschein verwendet werden. Somit ist eine Aufsummierung mehrerer Online-Gutscheine pro Bestellung nicht möglich. Bei Erwerb eines Online-Gutscheins durch den Kauf eines Produktes erfolgt die Versendung des Online-Gutscheins am Bestelltag an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Dauer der Gültigkeit eines Online-Gutscheins 12 Monate ab Ausstellung. Wir verrechnen die Gutscheinbeträge nur solange und soweit dies im Online-Gutschein angegeben ist. Nach Ablauf der im Online-Gutschein angegebenen Laufzeit ist eine Einlösung nicht mehr möglich. Ebenso ist eine Einlösung für andere Waren und Dienstleistungen als die in dem Online-Gutschein angegebenen nicht möglich, es sei denn, die Möglichkeit der Gutscheinverwendung ist explizit ausgewiesen. Online-Gutscheine können nicht bar ausbezahlt werden. Ein Weiterverkauf ist ebenfalls nicht statthaft. Übersteigt der Wert eines Online-Gutscheins den Gesamtbetrag einer Bestellung, so verfällt das Restguthaben des Gutscheins mit Ausführung der Bestellung.
Zur Unterstützung von Maßnahmen zu „Sicheren Zahlung“ und mit dem Ziel, einen Beitrag zur Vermeidung von Betrug im Internet zu leisten, behalten wir uns das Recht vor, in Einzelfällen die von einem Kunden übermittelten personenbezogenen Daten zu prüfen und bei Bedarf die Maßnahmen -einschließlich der Stornierung einer Bestellung- zu ergreifen, die uns angemessen erscheinen, damit die erworbenen Waren in Übereinstimmung in Übereinstimmung mit den Angaben, die in der Bestellung erscheinen, geliefert werden.
Wir sind berechtigt, Werbesendungen und sonstige Drucksachen wie beispielsweise Vergleichstests oder Zeitungsberichte den Produkten beizulegen, gleich ob diese von uns selbst oder von Dritten stammen.
Lieferungen nichtdigitaler Produkte erfolgen, sofern nicht anders angegeben, mit den Dienstleistern „Deutsche Post“ und „DHL“. Dabei betragen die Lieferzeiten für Deutschland, Österreich und die Schweiz, sofern nicht anders angegeben, ungefähr 2 bis 4 Werktage, in das europäische Ausland ungefähr 5 bis 12 Werktage und ins außereuropäische Ausland ungefähr 7 bis 20 Werktage.
Sobald bei einer Lieferung nicht alle bestellten nichtdigitalen Produkte vorrätig sein sollten, führen wir Teil-Lieferungen durch, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Ist das vom Kunden bestellte nichtdigitale Produkt nicht verfügbar, weil wir ohne eine eigenes Verschulden mit diesem nichtdigitalen Produkt von unserem Zulieferer nicht beliefert wurden oder nicht mehr beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden sofort informieren und ggf. die Lieferung eines vergleichbaren nichtdigitalen Produktes vorschlagen.
Sollte dagegen kein vergleichbares nichtdigitales Produkt verfügbar sein oder der Kunde erst gar keine Lieferung eines vergleichbaren nichtdigitalen Produktes wünschen, werden wir dem Kunden die ggf. bereits erbrachten Leistungen unverzüglich erstatten. Sollte die Zustellung der Ware durch das Verschulden des Kunden trotz eines dreimaligen Versuchs der Auslieferung scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden dem Kunden ggf. bereits geleistete Zahlungen unverzüglich rückerstattet.
Der Kunde hat in jedem Fall und unbedingt darauf zu achten, dass er vom Lieferdienst bei nichtdigitalen Produkten ein unbeschädigtes Paket erhält. Im Zweifelsfall ist das Paket durch den Kunden in Gegenwart des Boten zu öffnen. Keineswegs ist durch den Kunden eine bereits beschädigte Sendung anzunehmen. In diesem Fall würde der Kunde dem Lieferdienst stillschweigend den einwandfreien Erhalt seiner Lieferung bestätigen.
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen einen mit uns zu nichtdigitalen Produkten geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt insgesamt vierzehn (14) Tage ab demjenigen Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die gelieferte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Tom Ripples Records c/o Thomas Vogt, Schmargendorfer Straße 23, 12159 Berlin, Telefon: +49 (0)30 85965230, E-Mail: tom.ripples@tomripples.de) mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise ein postalisch versandter Brief, ein Fax oder eine E-Mail) über seinen Entschluss informieren, den zu nichtdigitalen Produkten geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde seine Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor dem Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Kunde einen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, dies beinhaltet den Warenwert sowie im Falle einer vollständigen Stornierung seiner Bestellung auch die Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich eine andere Abmachung vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Allerdings können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die an den Kunden gelieferten Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absendet. Dabei trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur in dem Fall aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihm zurückzuführen ist.
Das beschriebene Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zu digitalen Produkten in Form von Ton(Audio)- oder Videoaufnahmen sowie Software, unabhängig davon, ob die Lieferung der digitalen Produkte mittels elektronischem Download oder auf einem physischen Datenträger, beispielsweise CD, DVD oder USB-Stick erfolgte.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Für alle Bestellungen gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch die Annahme der von uns gelieferten Ware erkennt der Kunde die alleinige Verbindlichkeit unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Jegliche Nebenabreden, Vertragsänderungen und Vertragszusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
Digitale Produkte erfordern in regelmäßigen Abständen eine Validierung der Lizenzen. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass es sich um Originalprodukte handelt und das Produkt im Rahmen der Lizenzbedingungen genutzt wird. Dazu ist eine Verbindung mit dem Internet erforderlich.
Der Kunde verpflichtet sich, die bestellten digitalen und nichtdigitalen Produkte ausschließlich für seinen privaten Bedarf zu erwerben und zu nutzen. Eine Weitergabe digitaler und nichtdigitaler Produkte zu kommerziellen oder vertrieblichen Zwecken oder in gewerblicher Weise ist grundsätzlich ausgeschlossen und nicht erlaubt. Insbesondere ist es untersagt, die digitalen und nichtdigitalen Produkte gewerblich oder kommerziell durch Verkauf an Dritte oder nicht autorisierte gewerbliche Verkäufer, über Auktionen im Internet oder nicht-autorisierte Online-Shops zu vertreiben.
Wir behalten uns sämtliche Ansprüche vor, die uns aus einem Verstoß gegen die vorstehende Vereinbarung entstehen. Weiterhin behalten wir uns vor, im Falle eines Verstoßes des Käufers sämtliche noch nicht ausgelieferten Bestellungen zu stornieren sowie jede Form zukünftiger Bestellungen abzulehnen.
Der private nichtkommerzielle, nichtvertriebliche und nichtgewerbliche Verkauf nichtdigitaler Produkte ist dagegen uneingeschränkt zulässig.
Wir haften für die von uns oder unseren einfachen Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden für leichte Fahrlässigkeit - auch außervertraglich - nur dann, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung typischerweise gerechnet werden muss, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Wir haften nicht für vom Kunden beherrschbare Schäden bzw. Schäden, die der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können. Bei einem Datenverlust haften wir nur in Höhe des bei Vorhandensein von Sicherungskopien erforderlichen Rekonstruktionsaufwandes. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Wir behalten uns das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit neu zu gestalten. In diesem Fall werden wir dem Kunden die Änderungen per E-Mail mitteilen. Der Kunde erklärt, mit der Anwendung der geänderten AGB auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir haben in diesem Fall jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende außerordentlich zu kündigen.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Berlin. Wir sind darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Beim Verkauf oder einer anderen Überlassung unserer digitalen Produkte gelten ergänzend die Regelungen unserer EULA, die Bestandteil dieser Regelung sind. Im Zweifelsfall und/oder bei sich widersprechenden Regelungen gehen die Klauseln in diesen AGB den Regelungen in den EULA vor. Versionen dieser AGB in anderen Sprachen als deutsch dienen lediglich Übersetzungszwecken. Bei Auslegungsproblemen und sprachlich bedingten Diskrepanzen zwischen der ausländischen und der deutschen Fassung ist die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich.
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